Johannes Wild

Bündnis 90/Die Grünen

1. Förderung der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies ebenfalls zu tun?

"Ja ich setze mich für eine umfängliche finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit ein, denn in den letzten Jahren wurde leider an vielen Ecken der Jugendarbeit gespart. Auf kommunaler Ebene sollten feste Fördertöpfe im Haushalt installiert werden und diese im Gespräch mit den Jugendorganisationen ausgestaltet werden. Auch auf Landesebene sollen finanzielle Mittel verpflichtend im Haushalt berücksichtigt werden, welche den tatsächlichen Bedarf decken können. Dies kann nur durch einen stetigen Austausch der Politik mit den Verbänden erreicht werden."

 

2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement

Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Ehrenamtlichen.

Wie möchten Sie dazu beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur mit "warmen" Worten zu fördern?

"Jugendliche haben gezeigt, dass sie ein großes ehrenamtliches Interesse haben und sich in verschieden Bereichen freiwillig engagieren. Ich setze mich dafür ein, dass die alltäglichen Verpflichtungen wie zum Beispiel der Schulbesuch und die ehrenamtliche Tätigkeit besser vereinbar sind. Dementsprechend möchte ich den Schulalltag so verändern, dass individueller gearbeitet werden kann und das außerschulische Engagement akzeptiert wird. Dadurch entsteht mehr Freiraum zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Alle Engagierten sollten automatisch bestimmte Vergünstigungen erhalten und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten."


3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern

Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.

Wie werden Sie sich für eine flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“ einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?

"Die Änderung der Gemeindeordnung von einer freiwilligen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene in eine verpflichtende Beteiligung auf kommunaler Ebene stoßen wir GRÜNE bereits seit einigen Jahren im Landtag an. Auch setzen wir uns für das Wahlalter 16 im Landtag ein. Wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Personal, dass die Jugendlichen unabhängig von der Verwaltung, bei Vorhaben unterstützt und Druck auf die Politik ausübt, sodass Kommunen gezwungen sind Kinder und Jugendliche einzubeziehen. Auch möchte ich dafür einstehen, dass Jugendliche bei der Errichtung eines Jugendparlaments Hilfe bekommen. Damit sich Jugendliche selbst organisieren können brauchen wir mehr dezentrale Angebote, Jugendräume und mobile Angebote. Dazu braucht es finanzielle Mittel, welche durch die Kommunen und auch durch das Land verpflichtend zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Jugendstrategie JES! Jung.Eigenständig möchte ich weiter unterstützen und nach vorne bringen, damit die Meinung der jungen Generation in allen Politikfeldern wahrgenommen wird und ernsthaft eingebracht wird. Wir brauchen keine pseudo Jugendbeteiligung sondern eine Beteiligung der Jugendlichen auf Augenhöhe."


4. Haltung zeigen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und ausstatten? Wie werden Sie die politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und ausstatten?
 

"Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Werte und Rechte eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders gebaut sind. Sei es mit Hilfe von Petitionen, eines Ehrenamtes oder durch das Wählen selbst: Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft um unsere Demokratie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren und Volksentscheide besser umsetzbar sind und die politische Bildung, besonders an Schulen, ausgeweitet wird. Wir brauchen Sozialkunde in den Schulen zu einem früheren Zeitpunkt in der Stundentafel und müssen in allen Unterrichtsfächern über Politik sprechen (z.B. in Deutsch: Auseinandersetzung mit Politik in Aufsätzen etc) und besonders Vielfältigkeit und Offenheit unterrichten. Um ein vielfältiges politisches Bildungsangebot weiterhin vorhanden zu haben, möchte ich die Landeszentrale für politische Bildung unterstützen und ausbauen. Als Angebot muss Sie gut erreichbar sein und alle Bürger*innen ansprechen."


5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht

Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.

Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?

 

"Wir wollen auf Landesebene dem Beispiel Hessen folgen und ein 365€-Ticket für Schüler*innen, Auszubildende, FSJler, BuFDis und Studierende einführen. Damit kann über den Schulweg hinaus für einen Euro in ganz Rheinland-Pfalz der ÖPNV genutzt werden. Ich möchte mich für eine kostenfreie Mobilität einsetzen und die Vergünstigungen auf alle Bürger*innen ausweiten."


6. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur gemeinsam schaffen.

Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?

 
"Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen für mich in allen Entscheidungen an erster Stelle. Ich möchte die vereinbarten Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen in allen Politikfeldern berücksichtigen, mit einbringen und wahren. Auch der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Ziel muss in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik klimaschonende Alternativen unterstützt und entwickelt, um bis 2035 die Gesellschaft in allen Bereichen klimaneutral zu machen. Dazu gehört auch das Bewusstsein der Mitbürger*innen."


7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit

Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt. Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit adäquaten Endgeräten auszustatten.

Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?

 
"Kinder und Jugendliche werden viel zu wenig in der Politik berücksichtigt und angehört. Ich setze mich mit aller Kraft für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im politischen Prozess ein und möchte, dass sie eigene Ideen und auch ihre eigene Meinung im politischen Prozess gleichberechtigt äußern können. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Jedes Kind muss nach wie vor ein Bildungsangebot kommen und die gleichen Voraussetzungen wie alle anderen Kinder haben. Dazu gehört auch die materielle Ausstattung. Das Land muss weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, damit jedes Kind gleich ausgestattet ist und die gleichen Voraussetzungen für ein sicheres Lernen hat (Schulbücher, Hefte, Stifte, etc). Keiner darf durch Corona den Anschluss verpassen, sei es durch den Sprung vom Abitur ins Studium oder den Wechsel von der Grundschule an eine weiterführende Schule oder die Einschulung in den Kindergarten. Hier brauchen wir eine besonderes Förderangebot und eine umfängliche Beratung, die auf die Kinder und Jugendlichen zugeschnitten ist und sie nicht vereinheitlicht. Wir müssen auf die individuellen Probleme und Herausforderungen der Kinder und Jugendliche reagieren und sie nicht in vorgefertigte Programme zwängen.
Die Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil des Schulalltages sein, damit auch auf die psychischen Belastungen der Schüler*innen eingegangen werden kann. Besonders durch die Kontaktbeschränkungen gehen soziale Kontakte verloren und die Interaktion mit Freunden, Gleichaltrigen und Mitschüler*innen fehlt. Ich setze mich für eine Ausweitung der Ferienprogramme ein, damit wir auf der einen Seite ein pädagogisches Programm aber auch ein spaßvolles Programm gestalten können. Hier ist eine Zusammenarbeit aller Organisationen und Verbände mit der Politik notwendig, um ein bestmögliches Angebot machen zu können."


8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten

In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.

Werden Sie sich für eine Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?

"Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss dieser reformiert werden. Klare und nachvollziehbare Kriterien müssen Grundlage für Mittel aus dem KFA sein. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und aufgabenorientierte Finanzierung der Kommunen zu installieren. Grundlagen können zum Beispiel die Anzahl der Schulstandorte, die Zahl der Kinder in der Gemeinde oder Sozialleistungen sein. Die Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben.
Eine Zusammenlegung des Jugendamtes der Stadt Bad Kreuznach und des Landkreises Bad Kreuznach ist falsch. Da sich nach einer solchen Zusammenlegung unweigerlich die Frage nach den Kosten und der Kostenreduzierung stellt, würde die Qualität und Quantität des Angebotes aber auch die Diversität und die Erreichbarkeit stark unter Einsparungen leiden. Das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach funktionierte bisher immer sehr gut und hat starke Initiativen wie „Die Mühle“ hervorgebracht, um Kinder und Jugendliche ganzheitlich in ihrem Alltag zu unterstützen. Auch das Jugendamt des Landkreises Bad Kreuznach arbeitet engagiert für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Eine Zusammenlegung ist daher nicht notwendig und würde zu massiven Einbußen in der Jugendarbeit führen und Kinder und Jugendliche mit ihren Herausforderungen und Problemen im Regen stehen lassen. Ja, die kreisangehörigen, öffentlichen Jugendhilfeträgerschaften müssen erhalten bleiben."