Dr. Helmut Martin

CDU

1. Förderung der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies ebenfalls zu tun?

"Ob und wenn ja welche bestimmten Prozentsätze angemessen sind, hängt ja vom Volumen der Ausgaben ab, von denen der Prozentsatz zu berechnen wäre. Daher überzeugt mich dieser Berechnungsansatz nicht. Fördermöglichkeiten sind zudem vielseitig. So werden wir z. B. auch die Jugendräume im ländlichen Raum in den Fokus nehmen und unterstützen. Zudem werden wir Vereine, die Jugendarbeit leisten, durch die Anhebung der Zuschüsse des Landes weiter fördern."

 

2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement

Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Ehrenamtlichen.

Wie möchten Sie dazu beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur mit "warmen" Worten zu fördern?

"Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit findet sich vor allem in den Vereinen. Die Vereine sind durch Corona besonders gefährdet in ihrer Existenz. Die CDU tritt für eine verbesserte Förderung der Vereine mit festen Zuschüssen je Vereinsmitglied und erleichterter Beantragung der Soforthilfe ein. Außerdem werden wir als CDU die Kommunen in RLP finanziell angemessen ausstatten; es liegt an der vom Verfassungsgerichtshof nun schon zum zweiten Mal als verfassungswidrig gebrandmarkten unzureichenden Mittelausstattung durch die SPD-geführte Landesregierung, dass die Dörfer und Städte kaum Geld für Projekte und Unterstützung für die Jugendarbeit haben. Wir wollen durch solide Finanzen gewährleisten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen, sich in den Kommunen einzubringen, nicht ausgehöhlt wird. "


3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern

Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.

Wie werden Sie sich für eine flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“ einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?

"Das Wahlalter sollte nicht von der Volljährigkeit losgelöst werden. Für die Koppelung gibt es gute Gründe. Wer das Wahlalter senken möchte, muss auch über die Volljährigkeit sowie Rechte und Pflichten sprechen. Politische Partizipation junger Menschen kann auch über Initiativen wie dem Jugendrat der VG Langenlonsheim-Stromberg gefördert werden, der sich für die Rechte der Jugendliche einsetzt und Events für und von Jugendlichen in unseren Dörfern veranstaltet. "


4. Haltung zeigen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und ausstatten? Wie werden Sie die politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und ausstatten?
 

"Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere offene, säkulare Gesellschaft sind immer wieder bedroht. Wir wollen eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus, denn extremistische Straftäter operieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind in Communities eingebunden, die normativ vollkommen von der Gesellschaft entkoppelt sind. Institutionen, die sich gegen unsere Verfassung stellen, werden wir, ohne zu zögern verbieten. Konkret fordern wir: Wer die Gewaltspirale des Extremismus durchbrechen will, braucht Prävention und Repression. Wir wollen die vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Für uns gilt trotzdem immer: Der Schutz der Menschen vor Tätern und deren Taten steht an erster Stelle."


5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht

Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.

Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?

 

"Wer keinen Führerschein hat oder sich ein Auto nicht leisten kann oder leisten will, ist auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen. Der ÖPNV leistet darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz und die Reduzierung des Staus in unseren Innenstädten und auf Autobahnen. Wir wollen den ÖPNV in Rheinland-Pfalz stark ausbauen. Konkret wollen wir die Taktungen gerade im ländlichen Raum verbessern. Wir wollen Konzepte, die auch die Schülerbeförderung mitbedenken. Auszubildende und Studierende sollen die Möglichkeit bekommen, mit einem verbilligten Landesticket den Nahverkehr im ganzen Bundesland nutzen zu können. Außerdem plädieren wir dafür, dass im Land die jeweilige Kreisstadt von jedem Ort im Landkreis aus zum Ticketpreis der ersten Wabe erreicht werden kann."


6. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur gemeinsam schaffen.

Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?

 
"Die CDU wirbt dafür, bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz konsequent zusammenzudenken. Durch Klimaschutz und Energiewende soll die regionale Wertschöpfung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger profitieren und damit die Akzeptanz von klimaschonenden Maßnahmen und Anlagen erhöht werden. Gemeinsam mit engagierten Akteuren vor Ort können aus Sicht der CDU vielfältige Projekte initiiert und umgesetzt werden. Klima- und Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz muss gemeinsam mit den Kommunen, den Bürgern und der Wirtschaft gestaltet werden. Wenn sich Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auch noch wirtschaftlich lohnen, fördert dies aktiv die Akzeptanz."


7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit

Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt. Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit adäquaten Endgeräten auszustatten.

Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?

 
"Viele Kinder und Jugendliche vermissen den Ausgleich zu ihrem (Schul)Alltag: den Sport, die Musik, kulturelle Teilhabe – ihre jeweiligen Freizeitaktivitäten, den Umgang mit Gleichaltrigen und reagieren unterschiedlich darauf. Vertreter von Jugendarbeit, wie z. B. Trainer oder Sozialarbeiter leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Bildung und Entwicklung Heranwachsender und sind zudem wichtige außerschulische Vertrauenspersonen. Mit dem erneuten Lockdown befürchten Vertreter der Jugendbildung und Jugendarbeit neben seelischen Folgen für die Kinder- und Jugendlichen zudem die fehlende Finanzierung ihrer Arbeit. Vieles muss nach der Krise erst wieder neu aufgebaut werden, wie z. B. das ehrenamtliche Engagement, welches für Vereine eine entscheidende Stütze ist.
Der CDU ist es wichtig, diese Sorgen und Nöten ernst zu nehmen. Wir hören Kindern und Jugendlichen zu. Heranwachsende brauchen Fürsorge und persönliche Ansprechpartner. Hier müssen wir Jugendämter, Vertreter der Jugendarbeit und Vereine in ihrer Arbeit unterstützen und ihnen schnellstmöglich Perspektiven für die Wiederaufnahme ihrer Arbeit bieten, ohne dass es eine Gefahr für die Gesundheit ist. Denn Jugendarbeit braucht Begegnung und Räume für den Austausch, um erfolgreich zu sein.
"


8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten

In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.

Werden Sie sich für eine Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?

"Wir wollen einen bedarfsorientierten Finanzausgleich, der die kommunale Investitionskraft stärkt und gesellschaftliches Leben in den Gemeinden ermöglicht. Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird die CDU zum Ausgleich der kommunalen Unterfinanzierung der vergangenen Jahre den Kommunen über die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen."