DIE LINKE
1. Förderung der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.
Werden Sie sich dafür
einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der
Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies
ebenfalls zu tun?
"Ja, dafür werde ich mich einsetzen, da es der Jugendarbeit seit Jahren an Geld fehlt und an dieser Stelle bislang fälschlich gespart wird. Das darf nicht sein. Es ist wichtig, allen Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu garantieren, Perspektiven zu eröffnen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen endlich priorisiert werden."
2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der
Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich
die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der
Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der
Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche
sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen
bei den Ehrenamtlichen.
Wie möchten Sie dazu
beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur
mit "warmen" Worten zu fördern?
"Das Gewähren von steuer- und sozialversicherungsabgabefreien
Aufwandsentschädigungen und die Erstattung von Barauslagen
gedeckt durch ein Fond, wie DIE LINKE. es in Sachsen-Anhalt fordert, wäre eine
Möglichkeit, für die ich mich einsetzen würde. Gerade in solch einer Krise muss
dem Ehrenamt merklich gewürdigt werden. Auch versicherungstechnisch sollte das
Ehrenamt künftig besser versorgt werden. Dafür gilt es zu kämpfen."
3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern
Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.
Wie werden Sie sich für eine
flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in
Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“
einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler
Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen
gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?
"Es wird immer noch über Kinder, Jugendliche und deren Bedürfnisse
philosophiert, anstatt diese aktiv miteinzubeziehen. Wir, als Partei DIE LINKE.
betrachten das als problematisch. Die Beteiligungsrechte von Kindern und
Jugendlichen müssen zukünftig maßgeblich gefördert werden! Zum einen wäre es
notwendig den Satz des §16c der Gemeindeordnung: ,,Die Gemeinde soll bei
Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen
berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.’’, in eine
,,Muss-Vorschrift’’ umzuformulieren. Ich setze mich dafür ein, dass es zudem
flächendeckend Jugendgemeinderäte geben soll, die aktiv gefördert werden, um
bei solchen Angelegenheiten gehört und in die Entscheidung mit einbezogen zu
werden. Dies würde ich als Zusatz zum Paragraphen einreichen."
4. Haltung zeigen gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische
Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt
und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere
Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz
unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen
ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die
Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle
Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne
einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen
umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
"Rassismus, Sexismus und Diskriminierung jeglicher Form gilt es klar und deutlich entgegen zu treten. Es ist wichtig, dass wir mit Aufklärungskampagnen darüber informieren und strukturelle Missstände, die diese Phänomene fördern, aufdecken und bekämpfen. Durch Vorfälle wie in Hanau, durch Berichte von Polizeigewalt bei Black Lives Matter Demonstrationen und durch die Existenz offen rassistischer Parteien und Gruppierungen werden wir immer wieder daran erinnert, dass auch im 21. Jahrhundert für eine offene und tolerante Gesellschaft aktiv gekämpft werden muss. Das gilt es in die Parlamente zu tragen.
Was ich persönlich tue: Auf die Straße gehen, um für die Rechte von
Minderheiten einzustehen und mit Menschen ins Gespräch kommen, um Fehlverhalten
und Sprachgebrauch zu überdenken und notwendige Aufklärungsarbeit
voranzutreiben."
5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht
Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.
Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?
"Für mich und meine Partei ist der flächendeckende, kostenlose ÖPNV die einzig verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Option. Wir möchten das Recht aller auf Mobilität gewährleisten, das Klima schützen und den sozialen Aspekt des Personenverkehrs stärken. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv gemacht werden, wozu ein Ausbau der angeschlossenen Fläche, eine Erhöhung der Taktung und schließlich ein drastischer Rückgang der Ticketpreise bis hin zum kostenlosen ÖPNV notwendig ist."
6. Klimaschutz und
Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten
Der Klimawandel ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare
Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele
junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck
für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als
Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur
gemeinsam schaffen.
Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?
"Der Klimaschutz ist einer meiner Hauptschwerpunkte in diesem Wahlkampf. Persönlich setze ich mich seit mehreren Jahren aktiv, in Form von politischer Bildung und Aktivismus, für Klimagerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft ein. Es ist mir also ein wichtiges Anliegen bei jeder meinen Entscheidungen und Forderungen unsere Umwelt zu berücksichtigen und dementsprechende Anreize zu schaffen, damit jede*r Bürger*in in Zukunft sozial-gerechte Entscheidungen für den Klimaschutz treffen kann."
7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit
Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch
junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und
Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur
Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur
Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt.
Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen
Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder
und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit
adäquaten Endgeräten auszustatten.
Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
"Bildung ist ein Menschenrecht. Ich setze mich daher grundsätzlich für eine Schule für alle ein. Dies beinhaltet das Abschaffen von Bildungsungleichheiten primärer und sekundärer Natur. Weder der familiäre Hintergrund, noch Willkür im Bildungssystem sollten über die Bildungsqualität von Kindern und Jugendlichen entscheiden. Eine Reform des Bildungssystems ist dazu unerlässlich - Die frühe Unterteilung der Bildungseinrichtungen nach der 4. Klasse bildet nachweislich ein Hindernis auf dem Weg zur Chancengleichheit. Viel zu häufig spielt die finanzielle oder kulturelle Stellung der Familien eine Rolle - Lernmittel und Mensaessen müssen kostenlos sein, die digitale Infrastruktur auf dem Land mit dem Ausbau von Glasfaserleitungen angepasst werden und die Mobilität von Kindern und Jugendlichen sichergestellt werden. Schule muss wieder als Erfahrungs- und Lernraum verstanden werden, in dem die Förderung junger Menschen vor Prüfungsstress und Leistungszwängen steht. Zu diesem Zweck müssen wir mit der Sparpolitik brechen. An unserer Zukunft lässt sich nicht sparen!"
8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten
In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad
Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine
Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden
vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der
Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende
Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und
lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das
Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu
befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.
Werden Sie sich für eine
Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit
langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei
kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?
"Ja, das werde ich. Der Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft ist unerlässlich. Keine Kompromisse."
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